ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Historischen Wurstküche e. K. gelten für die Dauer der Geschäftsbedingung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
1.2 Die einzelnen Leistungen der Historischen Wurstküche e. K. sind gesonderten Leistungsscheinen oder Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.
2. Angebote, Aufträge
2.1 Alle Angebote der Historischen Wurstküche e. K. sind freibleibend.
2.2 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher, per e-mail oder per Telefax erteilter Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegengenommene Aufträge sowie für Auftragserteilung per Telefon oder Telefax und Auftragsänderungen durch Kunden. Lieferverzögerungen die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden, sind von der Historischen Wurstküche e. K. nicht zu vertreten.
3. Lieferbedingungen
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe oder Abnahme in der Thundorferstraße 3, 93047 Regensburg. Erfolgt die Übergabe oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss dieser nachweisen können, dass er zur Entgegennahme der Ware berechtigt ist. Die Historische Wurstküche e. K. ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.
3.2 Wird auf Wunsch des Kunden eine Versendung vorgenommen, so erfolgt diese auf dessen Kosten, Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Von der Historischen Wurstküche e. K. angegebenen Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.3 Gerät die Historische Wurstküche e. K. in Leistungs- bzw. Lieferverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet die Historische Wurstküche e. K. nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Historische Wurstküche e. K. auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist die Historischen Wurstküche e. K. berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistung auf Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird. Wird die Verpackung von der Historischen Wurstküche e. K. gestellt, werden hierfür die Selbstkosten berechnet. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abzüge sind mangels anderer Vereinbarung unzulässig. Eine Aufrechnung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
4.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sowie bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist die Historische Wurstküche e. K. – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflichten der Historischen Wurstküche e. K. ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist die Historische Wurstküche e. K. außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt.
5. Widerrufsrecht, Fernabsatzgesetz
5.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Kunde, wenn er Verbraucher i.S.d.§13 BGB ist, die Möglichkeit, den Vertrag binnen zwei Wochen ohne Begründung zu widerrufen, wenn der Vertrag zwischen der Historischen Wurstküche e. K. und dem Kunden unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel (Telefon, email, etc.) zustande gekommen ist. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Historische Wurstküche e. K., Thundorferstraße 3, 93047 Regensburg.
5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten.
5.3 Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Bei der Nutzung von Sonderdiensten oder der Wahl einer teureren Versandart (Express etc.) trägt der Verbraucher die erhöhten Versandkosten.
5.4 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren bei denen der Verderb zu besorgen ist (§312 d BGB).
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Versendung von Waren geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
7. Annahmeverzug
7.1 Der kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm das Bereitstehen der Ware mitgeteilt worden ist, die Ware abholt oder ihre Versendung veranlasst. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
7.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Historische Wurstküche e. K. außerdem berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Nach Ablauf von vier Wochen nach Mitteilung der Abholbereitschaft behält sich die Historische Wurstküche e. K. weiterhin vor, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig zu verkaufen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die Ware bleibt diese Eigentum der Historischen Wurstküche e. K.
8.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Historische Wurstküche e. K., unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen, wenn sie dem Kunden diese Maßnahme angekündigt und ihm eine angemessene Notfrist gesetzt hat.
9. Rechte des Kunden bei Mängeln
9.1 Der Kunde kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn die Historische Wurstküche e. K. innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihre Ware auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt worden ist.
9.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl der Historischen Wurstküche e. K. durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
9.3 Die Historische Wurstküche e. K. ist zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt. Falls die Historische Wurstküche e. K. den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern).
9.4 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen der Anweisung der Historischen Wurstküche e. K. oder sonst unsachgemäß gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.5 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen wird auf Grund der Beschaffenheit der Ware (Lebensmittel) eine Gewährleistung nur bis zum auf der Packung aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum gewährt (längstens jedoch für ein Jahr, §443Abs. 1 BGB).
10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Historische Wurstküche e. K. für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe der vertragstypischen und vorhersehbaren Schadensansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden.
10.2 Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
10.3 Soweit die Haftung von der Historischen Wurstküche e. K. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Historischen Wurstküche e. K.
11. Sonstiges
11.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben die Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen der Historischen Wurstküche e. K. und dem Kunden wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden, Abänderungen und Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
11.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Historischen Wurstküche e. K. und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und er Konfliktregeln des deutschen Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Regensburg.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.